KI für schnellere Baugenehmigungen in Thüringen
TMDI startet KI Pilot-Projekt mit Rulemapping Group für effizientere Verfahren: Mit dem heutigen Projektstart setzen das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur (TMDI) und die Rulemapping Group gemeinsam ein starkes Zeichen für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. In Zusammenarbeit mit den unteren Bauaufsichtsbehörden der Landkreise Greiz und Saalfeld-Rudolstadt sollen Baugenehmigungsverfahren deutlich beschleunigt und der kontrollierte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung etabliert werden. Zum Einsatz kommt dabei eine regelbasierte und KI-gestützte Entscheidungsunterstützung.
„Das Projekt leistet einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Förderung digitaler Innovationen“, erklärt Steffen Schütz, Minister für Digitales und Infrastruktur. „Ich möchte bürokratische Hürden im Bauwesen abbauen und dafür Genehmigungsverfahren grundlegend reformieren. Dieses Projekt zahlt in diese Strategie ein, da mit technischer Hilfe Verfahren für die Antragssteller und für die Antragsbearbeiter erleichtert und beschleunigt werden. Indem wir den Einsatz von digitaler Schlüsseltechnologie ermöglichen, modernisieren wir den Staat und entlasten Kommunen wie Wirtschaft mit bürgernahen Verfahren. Wir setzen hiermit bundesweite Maßstäbe.“
Mit dem thüringenweiten Etablieren des Digitaler Bauantrags hat der Koalitionsvertrag ein klares politisches Vorhaben formuliert. Das heute vorgestellte, bundesweit einmalige Projekt setzt genau dort an. Gerade im Bereich der Baugenehmigungen besteht großes Potenzial, Verfahren effizienter zu gestalten und zu beschleunigen. Denn die aktuellen Abläufe sind häufig kompliziert, zeitaufwendig und bislang nicht durchgängig automatisiert. Die neue, durchgängig automatisierte Methode soll zeigen, wie sich diese Abläufe rechtskonform, effizient und medienbruchfrei gestalten lassen.
Thüringen kooperiert bei dem Projekt eng mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetz (OZG) als federführendes Land die „Einer-für-Alle“-Lösung (EfA) „Digitale Baugenehmigung“ entwickelt. Ziel ist es, die in Thüringen getestete regelbasierte Rulemapping-Technologie perspektivisch mit bestehenden EfA-Ansätzen zu verzahnen und Synergien für eine länderübergreifende Weiterentwicklung zu nutzen. In einer zweiten Projektphase ist vorgesehen, künftig auch aufwendigere Genehmigungsverfahren digital abzubilden.
Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern.: „Die digitale Baugenehmigung bietet die optimalen Rahmenbedingungen für die Erprobung und Umsetzung der Automatisierung von Genehmigungsverfahren. Das gesamte Spektrum der Komplexität – von einfachen Bauvorhaben bis hin zu hochkomplexen Projekten – kann abgebildet werden. Bürgernah, transparent und flächendeckend schaffen wir die Möglichkeit, Erkenntnisse unmittelbar einer echten Wirkung zuzuführen. Dadurch werden Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt, die Verwaltung entlastet und die Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten gestärkt. Genau für diese Weiterentwicklungen, wie sie jetzt durch Thüringen umgesetzt wird, haben wir die Einer-für-Alle-Lösungen geschaffen: Ein Bundesland entwickelt eine Software, die anschließend von allen anderen Bundesländern genutzt werden kann. Gemeinsam gehen wir nun einen nächsten Schritt in der Digitalisierung unserer Behörden und schaffen so eine zukunftsfähige, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung.“
Entscheidungen automatisieren mit regelbasierter KI
Die Rulemapping Group ermöglicht die automatisierte Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Genehmigungsverfahren durch regelbasierte KI. Ihre Technologie überführt natürlichsprachliche Gesetze in maschinenlesbare Entscheidungslogiken. So können Bauanträge automatisiert formell und materiell geprüft, planungsrechtlich bewertet, Fristen überwacht sowie Fachbehörden und Sachverständige digital eingebunden werden. Grundlage ist eine hybride Architektur aus auf der juristischen Logik basierenden Entscheidungsbäumen und KI – die sogenannte „Rule AI“. Sie gewährleistet rechtskonforme, transparente Prüfprozesse und ermöglicht prinzipiell automatisierte Bescheide bei gleichzeitiger Qualitätssicherung durch den „Human-in-the-Loop“.
„Unser Ansatz reduziert nicht nur Bearbeitungszeiten, sondern auch manuelle Fehler“, sagt Till Behnke, CEO der Rulemapping Group. „Mit der Zusammenarbeit in Thüringen zeigen wir, wie rechtskonforme KI staatliches Handeln neu denken kann.“ Im Unterschied zu klassischen Sprachmodellen basiert die Lösung auf einer zum Patent angemeldeten Technologie, die juristische Nachvollziehbarkeit garantiert und Halluzinationen ausschließt.
Startschuss für weitere Digitalisierungsschritte
Der hohe Innovationsgrad des Projekts hat auch das Interesse von Wissenschaft und Forschung geweckt: Das Vorhaben wird wissenschaftlich durch die Technische Universität München und die Hochschule Schmalkalden begleitet. Sie prüfen, ob die automatisierten Prüfprozesse die rechtlichen Vorgaben vollständig, korrekt und nachvollziehbar abbilden. Damit stärkt das Projekt nicht nur die Effizienz der Verwaltung, sondern auch das Vertrauen in den rechtskonformen Einsatz von KI im öffentlichen Sektor.
Rulemapping Group
Die Rulemapping Group entwickelt KI-gestützte Lösungen zur Modellierung und Automatisierung komplexer Regelwerke zur Bürokratiebeschleunigung. Im April hat das Unternehmen eine Finanzierungsrunde über 12 Millionen Euro abgeschlossen – unter Beteiligung der Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND. Gemeinsam führen sie die Law as Code Initiative an, mit dem Ziel Gesetze maschinenlesbar zu machen. Der entscheidenden Grundlage für Reform- und Bürokratieabbau-Projekte. Das Gründerteam vereint Experten aus den Bereichen Legal Tech, KI und digitale Transformation mit langjähriger Erfahrung im Aufbau skalierbarer digitaler Lösungen.
Quelle: TMDI (Bildquelle Shutterstock)
