Thüringer Baupaket für einfaches und schnelles Bauen
Die Thüringer Bauwirtschaft, die mittelständischen Bau- und Handwerksbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Situation auf dem Baumarkt ist angespannt, die Auftragslage stockt. Langwierige, umständliche und teure Bauprozesse behindern die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche aus. Die Ursachen für diese Situation sind vielfältig:
- bürokratische Anforderungen und komplexe Nachweispflichten
- überzogene und teure Baustandards durch Normen und Bürokratie
- komplexe Verfahren und mangelnde Digitalisierung
- komplexe Öffentlichkeitsbeteiligung und Verbandsklagerecht verzögern Prozesse
In Thüringen gibt es allerdings aktuell einen Bauüberhang von rund 9.000 genehmigten, aber noch nicht realisierten Wohnungen. Der Wohnungsbau wird nicht nur durch Genehmigungsdauer, sondern auch durch hohe Bau- und Finanzierungskosten gebremst.
Das Baupaket umfasst 22 konkrete Vorschläge, um die Situation im Baubereich zu verbessern.
Paketpunkte für einfaches und schnelles Bauen
1. Mehr Bauinvestitionen durch Sondervermögen
2. Gemeinsame Fachkräfte-Offensive
3. Gesetzesvorschläge zur Planungsbeschleunigung
4. Flächendeckende Einführung des digitalen Bauantrags
5. Weniger Bürokratie im Landeshochbau
6. Vergaberegeln vereinfachen
7. Funktionale Ausschreibung als Pilotprojekt
8. Mehr Standards und angemessene Fristen bei Auftragsvergabe
9. Einfachere Vergabeverfahren im Hochbau
10. Vergabekammer stärken
11. Schnelle Neuvergabe nach Aufhebung oder Kündigung
12. Baunormen begrenzen
13. Engere Abstimmung zwischen TMDI und Branche
14. Runder Tisch für mehr Qualität im Straßenbau
15. Bauturbo umsetzen, Befreiung von Stellplatzpflicht nutzen
16. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren wird erweitert
17. Umbau und Aufstockung wird erleichtert
18. Kleine Bauvorlageberechtigung unterstützt Handwerker
19. Verfahrensfreiheit für bauliche Nebenanlagen
20. Sozialer Wohnungsbau wird vereinfacht
21. Anforderungen an Barrierefreiheit werden gesenkt
22. Stärkere Förderung von selbstgenutztem Wohnraum
Quelle: TMDI